GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

I. Pflichten des Vermieters
1.) Tauglichkeit des Wohnwagens
Dem Mieter wird ein techn. Einwandfreier und verkehrssicherer Wohnwagen vom Vermieter überlassen.
2.) Versicherungsschutz
Der Wohnwagen ist gemäß den jeweils geltenden Allgem. Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung versichert (AKB).
3.) Haftung des Vermieters
a) Der Vermieter stellt regelmäßig und ordnungsgemäß gewartete Mietfahrzeuge zur Verfügung.
b Kann der Wohnwagen aus einem Grunde, den der Vermieter nicht zu vertreten hat, nicht oder nur verspätet zur Verfügung gestellt werden, so haftet der Vermieter nicht für den hieraus dem Mieter möglicherweise entstehenden Schaden.
C Bei Unfällen oder sonstigen Schäden am Wohnwagen können weder der Mieter noch Dritte Entschädigungsansprüche gegen den Vermieter geltend machen.
D Der Vermieter ist in keinem Fall verpflichtet, ein Ersatzfahrzeug zu stellen.
4.) Reparatur
Wird währen der Mietzeit eine Reparatur fällig, so hat der Mieter die Einwilligung des Vermieters einzuholen. Die Reparaturkosten trägt der Vermieter, soweit der Mieter nicht nach II. dieser Bestimmungen haftet.

II. Pflichten des Mieters
1.) Mietpreis
Der Mietpreis richtet sich nach der Preisliste des Vermieters bzw. der Vereinbarung im Mietvertrag.
2.) Mietzeit
Der Mieter verpflichtet sich, den Wohnwagen im übernommenen Zustand mit vollständigem Zubehör und Papieren zum vereinbarten Zeitpunkt zurückzugeben. Vor Verlassen der BRD hat sich der Mieter nach den gültigen Zoll-und Devisenvorschriften der BRD und des ausländischen Staates zu erkundigen und sie genau zu beachten. Für die sich aus Verstößen hiergegen ergebende Kosten und Schäden haftet der Mieter.
Die vereinbarte Rückkehrzeit ist genau einzuhalten. Ist dies nicht möglich, so ist der Vermieter rechtzeitig telefonisch zu verständigen und dessen Einverständnis zur Verlängerung der Mietzeit einzuholen. Bei nicht genehmigten Ausbleiben über die vereinbarte Rückkehrzeit hinaus ist der Vermieter unbeschadet weitergehender Schadenersatzansprüche berechtigt, neben den vereinbarten Mietgebühren eine pauschale Entschädigung von € 50,-- pro angefangenen Tag zu verlangen. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
3.) Vorzeitige Rückgabe
Bei vorzeitiger Rückgabe des Wohnwagens wird die für die vereinbarte Mietzeit gezahlte Miete nicht zurückerstattet, es sei denn, der Mieter stellt für die verbleibende Zeit einen Nachmieter.
4.) Führungsberechtigte
Der Wohnwagen darf nur vom Mieter, dessen angestellten Berufsfahrern und den im Mietvertrag angegebenen Fahrern geführt werden. Der Mieter hat das Handeln des jeweiligen Fahrers wie eigenes zu vertreten. Alle den Mieter begünstigenden Bestimmungen dieses Vertrages gellten auch zugunsten des jeweils berechtigten Fahrers.
5.) Nutzungsbeschränkung
Der Wohnwagen darf zu motorsportlichen Veranstaltungen, zu Testzwecken oder zu sonstigen im In – und Ausland rechtswidrigen Zwecken nicht benutzt werden.
6.) Obhutspflicht
Der Mieter hat den Wohnwagen sachgemäß und schonend zu behandeln und alle für die Benützung maßgeblichen Vorschriften und techn. Regeln zu beachten sowie den Wohnwagen ordnungsgemäß zu verschließen und gegen Diebstahl zu sichern. Für Schäden, die aus einer Vernachlässigung der genannten Pflichten oder durch anderweitige unsachgemäße Behandlung des Wohnwagens entstehen, haftet der Mieter.
7.) Reinigung
Der Wohnwagen wird im gereinigten Zustand vom Vermieter übergeben und ist vom Mieter nur innen gründlich gereinigt zurückzugeben. Bis zur ordnungsgemäßen Rückgabe behält der Vermieter eine Kaution von € 1.000,--
8.) Übernahmegebühr
Für Einweisung und Bedienungsanweisung berechnet der Vermieter eine Gebühr von € 40,--
9.) Zahlungspflicht
Bei Abschluss des Mietvertrages ist eine Anzahlung von € 200,-- zu leisten. Bei Übernahme ist die restliche Miete zuzüglich Kaution und Übernahmegebühr sofort zur Zahlung fällig.
10.)Langfristige Vermietungen
Bei einer langfristigen Vermietung verpflichtet sich der Mieter, die monatlich anfallende Miete zu jedem 1. des Monats im Voraus zu bezahlen. Gerät der Mieter mit einer Monatsmiete länger als 7 Tage in den Rückstand, ist der Vermieter berechtigt, unverzüglich die Rückgabe des Wohnwagens zu verlangen und das Fahrzeug einzuziehen.
11.)Vertragsrücktritt
Tritt der Mieter vom Vertrag zurück, so behält der Vermieter die Anzahlung gemäß II. 9. Erfolgt der Rücktritt in den letzten 2 Wochen vor Vertragsbeginn, so kann der Vermieter über die Anzahlung hinaus 50% des Gesamtmietpreises als Schadenersatz verlangen, sofern der Mieter keinen Ersatzmieter für die vereinbarte Mietzeit stellt. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der Mieter kann dieses Risiko durch Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung ausschließen.
12.) Haftung des Mieters
Für den während der Mietzeit an dem Wohnwagen des Vermieters entstandenen Schaden haftet der Mieter neben etwaigen Dritten als Gesamtschuldner. Der Vermieter ist verpflichtet, zunächst den Dritten in Anspruch zu nehmen, wenn nicht der Mieter entgegen Ziffer II. 13. ein Schuldanerkenntnis abgegeben hat. Ist ein haftender Dritter nicht in Anspruch zu nehmen oder fällt dieser aus, ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter
a) den entstanden Schaden am Wohnwagen bis zu € 1.000,--
b) die verbliebene Wertminderung
c) Aufwendungen für Abschleppen, Bergen, Rückholen und evtl. Verschrottungskosten
d) Aufwendungen für Sachverständige
e) Den Mietausfall
Zu ersetzen.
Wird der Wohnwagen durch Brand, Explosion oder Diebstahl beschädigt, beschränkt sich die Haftung des Mieters auf den Selbstbehalt der Teilkaskoversicherung im Rahmen der AKB, sofern er die Beschädigung nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt oder gegen die Anzeigepflicht nach II. 13. verstoßen hat. Die Haftung des Mieters für Schadensnebenkosten kann durch Zahlung eines besonderen Entgelts ( Verkehrs-Service-Versicherung) ausgeschlossen werden. In diesem Fall haftet er nur bei groben Verschulden, Unfallflucht oder Herbeiführung des Schadens im Zustand der alkohol- oder drogenbedingten Fahruntüchtigkeit. Bei den Mietausfallkosten haftet der Mieter bis zur Höhe einer Tagesmiete je Tag, an dem der beschädigte Wohnwagen dem Vermieter zur weiteren Vermietung nicht zur Verfügung steht. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
13.) Anzeigepflicht
Bei Unfällen hat der Mieter den Vermieter unverzüglich über die Einzelheiten
Des Unfallherganges unter Vorlage einer Skizze schriftlich zu unterrichten
und insbesondere Namen und Anschrift der beteiligten Personen und Zeugen, sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge mitzuteilen. Bei jedem Unfall hat der Mieter die Polizei zu verständigen. Ansprüche des Unfallgegners dürfen nicht anerkannt werden.
14.) Gesamtschuldner
Der Mieter und der nach diesem Vertrag berechtigte Fahrer haftet für alle
ihnen nach diesem Vertrag obliegenden Verpflichtungen als Gesamtschuldner.

III . Allgemeine Bestimmungen
1.) Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist München. Der Mieter hat die ihm obliegenden Pflichten ( insbesondere Rückgabe des Mietfahrzeuges, Mietzahlung etc.) am Sitz des Vermieters zu erfüllen. Soweit gesetzlich zulässig, ist München als Gerichtsstand vereinbart.
2.) Schlussbestimmungen
Für den Mietvertrag ist Schriftform vereinbart. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen soll nach dem Willen der Parteien eine rechtsgültige Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

Ludwig Stingl
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